IPPNW-Newsletter vom 29.06.2016Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
etwa 50 Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende u.a. aus Stuttgart, Gießen, Berlin, Hamburg, Münster, Villingen-Schwenningen, Mönchengladbach und Düsseldorf demonstrierten am Wochenende vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel mit einem bunten Protest gegen die dort stationierten Atomwaffen. Sie klärten über die sogenannten "Nukleare Teilhabe" und Abrüstungsverhandlungen auf UN-Ebene auf, spielten und sangen Friedens- und Protestlieder, pflanzten Bäume und Blumen und stellten auf der sogenannten „Friedenswiese“ ein stählernes IPPNW-Logo auf. Auf unserer Flickr-Seite finden Sie Fotos von der Aktion.
Lesen Sie außerdem in diesem Newsletter über die Situation im Südosten der Türkei sowie über die Verhaftung der Präsidentin der türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Korur Financanci.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Wilmen Ein Verbot von Atomwaffen ist überfälligZwanzig Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende haben am 27. Juni 2016 drei Tore des Atomwaffenlagers in Büchel von 6-8 Uhr blockiert und den reibungslosen Ablauf des Betriebes gestört. Damit machten sie auf das Unrecht aufmerksam, das aufgrund der Existenz von Atomwaffen tagtäglich begangen wird. Bereits Anfang Mai haben sich mehrere internationale medizinische Organisationen - darunter der Weltärztebund und die IPPNW - anlässlich der Sitzung einer UN-Sonderarbeitsgruppe in Genf für ein Verbot und die Eliminierung dieser Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. Lesen Sie mehr
ÄrztInnen verurteilen Stimmungsmache von de MazièreDer Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu verhindern. Die unterzeichnenden Organisationen wendeten sich anlässlich einer aktuellen Stunde im Bundestag entschieden gegen den Versuch von Thomas de Maizière, Ärztinnen und Ärzte in der Abschiebepolitik der Bundesregierung zu instrumentalisieren. Lesen Sie mehr Die Türkei braucht einen Friedensprozess und demokratische Rechte für alle BürgerInnenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, ihren OSZE-Vorsitz zu nutzen, um im Konflikt zwischen der Regierung Erdogan und der kurdischen Bevölkerung zu vermitteln. "Die äußerst fragwürdige EU-Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage darf nicht auch noch dazu führen, dass Europa die Augen vor den kriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei und der zunehmenden Repression gegen Oppositionelle verschließt", erklärte die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Die jüngsten Verhaftungen von BürgerrechtlerInnen sowie die Verfassungsänderung mit der Folge der Aufhebung der Immunität fast aller kurdischen Parlamentsabgeordneten seien alarmierende Signale. Die dringend notwendige Rückkehr zum Friedensprozess werde dadurch weiter erheblich erschwert. Lesen sie mehr
Fluchtursache "Militärische Intervention"Anlässlich des "Tages der Bundeswehr" warnte die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Anfang Juni vor der steigenden Zahl von Auslandseinsätzen und einer Steigerung der Militärausgaben. Deutschland verschärft als weltweit viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern auch in Krisengebiete die Gewalt gegen Menschen in diesen Regionen. Diese Exporte tragen zusammen mit einer unzureichenden Ausstattung des zivilen Friedensdienstes sowie einer mangelnden Nutzung von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Lesen Sie mehrOSZE-Stärkung statt NATO-ManöverAnlässlich der NATO-Übung in Polen appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Beteiligung an NATO-Kriegsmanövern zu beenden. "Deutschland hat seit Beginn des Jahres den Vorsitz der OSZE in Europa übernommen und sich vorgenommen, den Dialog mit Russland zu erneuern und Vertrauen neu aufzubauen. Dazu passt eine NATO-Übung in Polen an der Grenze zu Russland kurz vor dem NATO-Gipfel nicht", kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Lesen Sie mehr Atomreaktor Dimona stellt eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit darDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für mehr Transparenz im Hinblick auf das israelische Atomprogramm einzusetzen. Mehr als 100 israelische BürgerInnen haben am 25. Mai 2016 eine Petition an das Oberste Gericht in Israel eingereicht. Darin fordern sie eine Gesetzgebung, die die 1952 gegründete israelische Atomenergiekommission (IAEC) erstmalig unter parlamentarische Aufsicht stellt. Das Gericht hat die israelische Regierung jetzt aufgefordert, binnen zwei Monaten (25. Juli 2016) auf die Petition zu antworten. Lesen Sie mehr |
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