IPPNW-Newsletter vom 01.11.2016Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
es war eine Sensation, die sich da am vergangenen Donnerstag in New York abspielte. Die UN votierte am 27. Oktober 2016 mit 123 Ja-Stimmmen für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Die deutsche Stimme war eine der 38-Nein-Stimmen. 16 Staaten enthielten sich. Mehr über das Abstimmungsergebnis, das einer abrüstungspolitischen Revolution gleichkommt, erfahren Sie in diesem Newsletter.
Die UNO richtet heute Vorwürfe an alle Kriegsparteien in Syrien: Sowohl die Rebellen als auch die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad könnten bei ihren Kämpfen in Aleppo Kriegsverbrechen begangen haben. Nächste Woche, am 10. November 2016, entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“, der die IPPNW angehört, fordert die Abgeordneten auf, mit Nein zu stimmen. Lesen Sie mehr in diesem Newsletter.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Wilmen Kampagne macht Druck für Frieden in SyrienAnlässlich der heute beginnenden Urgent Action Days „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen Kampagnenunterstützer*innen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen. Die IPPNW ist Trägerorganisation der Kampage. mehrhttp://www.macht-frieden.de/ UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durchAm 27. Oktober 2016 stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. Lesen Sie mehr Polizeigewalt in der Türkei: IPPNW protestiert gegen Verhaftung von BürgermeisternDie deutsche Sektion der IPPNW protestiert auf das Schärfste gegen die Verhaftungen und die exzessive Polizeigewalt in Diyarbakir im Südosten der Türkei. Am Abend des 25. Oktober 2016 wurden die Ko-Oberbürgermeister der mehrheitlich von Kurden bewohnten Großstadt im Südosten des Landes verhaftet. Gültan Kisanak und Firat Anli, die sich den Posten des Oberbürgermeisters teilen, wie es in den kurdisch regierten Kommunen üblich ist, haben wir auf unseren Delegationsreisen als offene und besonnene GesprächspartnerInnen kennengelernt, die ihre ganze Kraft in die Entwicklung ihrer Stadt und in die Bemühungen um Frieden investieren. Sie genießen in der Bevölkerung hohes Ansehen. Lesen sie mehr
Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werdenDie Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten. Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln. mehr Geflüchtete kranke Menschen vor Abschiebung schützenAnlässlich der kontinuierlichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat die Ärzteorganisation IPPNW eine Handreichung veröffentlicht, die Hilfe bietet, um bedürftige Geflüchtete zu schützen. Abschiebungen in Deutschland sind wieder trauriger Alltag für viele Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Aufgrund der verschärften Gesetzgebung im Asylpaket I und II werden heilberuflich Tätige zunehmend mit Abschiebungen kranker Flüchtlinge konfrontiert. Viele Ärztinnen und Ärzte, Schwestern, Pfleger und TherapeutInnen geraten in einen schwierigen Konflikt, wenn sie sich zwischen Patientenwohl und vermeintlicher Staatsräson entscheiden sollen. Es besteht große Unsicherheit und Hilflosigkeit, sich in einer solchen Situation adäquat zu verhalten. Lesen Sie mehr |
|
