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Newsletter der IPPNW | IPPNW-Newsletter vom 03.04.2017

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IPPNW

IPPNW-Newsletter vom 03.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

am Freitagabend vergangener Woche sind die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot in New York zu Ende gegangen. 132 Staaten beteiligten sich an der ersten Verhandlungsrunde. Deutschland boykottierte die Konferenz wie die meisten Nato-Mitglieder, obwohl sich die Bundesregierung zu multilateralen Abrüstungsprozessen und zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. Warum die Argumente für die Nicht-Teilnahme nicht überzeugen, lesen Sie im FR-Gastbeitrag unserer Atomwaffenexpertin Xanthe Hall.

In unserem Newsletter finden Sie weitere Informationen über die UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und die IPPNW-Kampagne "Deutschland wählt atomwaffenfrei", die wir mit am 23. März 2017 mit einer Mahnwache vor dem Auswärtigen Amt gestartet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

UN-Verhandlungen in New York

Auftakt der Aktionspräsenz "20 Wochen gegen 20 Bomben" am 26.03.2017 in Büchel, Foto: atomwaffenfrei.jetzt

In New York haben Delegierte aus mehr als 130 Staaten über „ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen“ beraten. Das geplante Abkommen soll zur vollständigen Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen führen. Die erste Verhandlungsrunde dauerte bis Freitag letzter Woche, eine weitere ist für Juni/Juli geplant. Die USA und Russland sowie die meisten NATO-Staaten wollen sich nicht an den Verhandlungen beteiligen. Auch Deutschland hat sich zum Boykott entschieden. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sieht in den Verhandlungen einen historischen Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Welt. Mehr...

„Time to Go – Ban Nuclear Weapons“

Mahnwache für ein Atomwaffenverbot vor dem Auswärtigen Amt am 23.3.2017, Foto: IPPNW

In vier europäischen NATO-Staaten demonstrieren AktivistInnen in der Woche vor der UN-Verhandlungskonferenz vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie forderten ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien protestierten ICAN-AktivistInnen mit dem Banner „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“. Auch vor dem Auswärtigen Amt demonstrierten am 23. März 2017 VertreterInnen von IPPNW und ICAN und forderten Außenminister Gabriel auf, an den UN-Verhandlungen teilzunehmen. Sie übergaben 3.500 Unterschriften von Menschen aus dem Gesundheitswesen, die aus humanitären Gründen ein Atomwaffenverbot fordern, an einen Vertreter des Auswärtigen Amtes. mehr

    Kampagne „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des Bundeswehreinsatzes

    Forderungspapier der Kampagne „MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien“, Foto: www.macht-frieden.de

    Nach Medieninformationen haben die Aufklärungsbilder der Bundeswehr im Syrieneinsatz offenbar dazu beigetragen, dass 33 Zivilist*innen gestorben sind. Nach Informationen von NDR und WDR waren die Aufklärungsbilder, die deutsche Tornados am 19. März 2017 lieferten, Teil der Grundlage für einen Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine ehemalige Schule am 20. März 2017, bei dem bis zu 33 Zivilist*innen starben. Spätestens damit wird klar: Die Bundeswehr ist entgegen der allgemeinen Wahrnehmung aktiv in Kampfhandlungen involviert und muss den Tod Unschuldiger mitverantworten. mehr

      Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen Eid

      Menschenkette vor dem Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern, Foto: Raphael Weiss, Inn-Salzach 24

      Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Mehr...

          Prozessbeobachtung in der Türkei

          Der Arzt Dr. Serdar Küni ist Vertreter der türkische Menschenrechtsstiftung in Cizre. Foto: Yeni Özgür Politika

          Der türkische Arzt und Menschenrechtler Dr. Serdar Küni befindet sich seit Oktober 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, während des jüngsten Krieges im Südosten der Türkei "mutmaßlich Militante behandelt zu haben" und Mitglied der PKK zu sein. Gestern wurde sein Fall vor dem Bezirksgericht in Şırnak verhandelt. Obwohl alle von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Zeugen ihre Aussagen widerriefen, wurde Künis Untersuchungshaft bis zum nächsten Verhandlungstermin, dem 24. April 2017, verlängert. Mehr...