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IPPNW

IPPNW-Newsletter vom 30.06.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

am 7. Juli 2017 könnte ein Atomwaffenverbotsvertrag Realität werden. Ein zweiter Vertragsentwurf wurde vor ein paar Tagen vorgestellt. Die Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hält den zweiten Entwurf für stärker und deutlicher als den ursprünglichen Entwurf.

Nach einer gemeinsamen Presseoffensive von IPPNW und ICAN haben die Leitmedien zu Beginn der 2. Verhandlungsrunde endlich berichtet. Eine Übersicht über die bisherige Berichterstattung mit Gastbeiträgen von IPPNW und ICAN im Tagesspiegel, ZEIT-online, dem Freitag, der Mittelbayrischen sowie einem Interview mit Alex Rosen im SWR finden Sie hier. Um Breitenwirkung zu entfalten, fehlt aber eine Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Daher unsere Bitte an Sie: Schreiben Sie an die Zuschauerredaktionen und Korrespondentenbüros von ARD und ZDF und bitten um Berichterstattung. Mehr erfahren Sie in diesem Newsletter.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

Medieninitiative zum Verbotsvertrag

Gastbeitrag von Dr. Alex Rosen "Atomwaffen verbieten" in der Mittelbayrischen Zeitung

Der hoffentlich positive Abschluss der Verhandlungen in New York am 7. Juli 2017 bietet uns die einmalige Gelegenheit, unsere Positionen und Forderungen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Schreiben Sie an die Zuschauerredaktionen und Korrespondentenbüros von ARD und ZDF und bitten um Berichterstattung über diese wichtigen Atomwaffenverbotsverhandlungen. Erstmals schließen sich die "nuklearen Habenichtse" zusammen und begehren gegen die Atomwaffenstaaten auf, die zwar von Abrüstung sprechen, aber ihren Worten keine Taten folgen lassen, sondern stattdessen ihre Atomwaffen "modernisieren" und sogar aufrüsten. Erinnern Sie die Sendeanstalten an ihren öffentlich-rechtlichen Programmauftrag.

Bundesregierung drückt sich vor Atomwaffenverbot und Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

IPPNW-Ärztinnen blockieren den Atomwaffenstützpunkt Büchel, Solidaritätsaktion mit dem Frauenmarsch in New York, Foto: atomwaffenfrei.jetzt

Zu Beginn der zweiten UN-Verhandlungsrunde über das Atomwaffenverbot protestierten etwa 100 Ärzte, Ärztinnen und Studierende der IPPNW eine ganze Woche lang am Atomwaffenstützpunkt Büchel. Sie forderten den Abzug der ca. 20 NATO-Atomwaffen aus Deutschland und eine konstruktive Beteiligung der Bundesregierung an den Verhandlungen. Neben einem internationalen Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“ mit internationalen Gästen gab es zahlreiche kreative Aktionen wie einen Flashmob direkt vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel, mehreren Mahnwachen und Blockaden des Haupttors, eine Pflanzaktion auf der Friedenswiese, eine Brückenaktion mit Transparenten und Empfang der TeilnehmerInnen der Floßtour gegen Urantransporte sowie einer gemeinsamen Abschlussaktion mit dem Freiburger Friedensforum. mehr

    Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt

    Foto: Aktionskonferenz Zivile Lösungen für Syrien, Köln (13.05.2017), Foto: Friedenskooperative. Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" unter: www.macht-frieden.de

    Mit Besorgnis beobachten FriedensaktivistInnen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertretermächte USA und NATO mit Russland und dem Iran, die alle ihre Einflusssphären in der Region unter allen Umständen sichern wollen. Nach neuesten Medienberichten droht die US-Regierung, unterstützt durch Großbritannien und Frankreich, offen mit einer Militärintervention, sollte die syrische Regierung einen Giftgasangriff vorbereiten. mehr

        Keine Abschiebungen nach Afghanistan

        Ali Reza wurde von Norwegen nach Afghanistan abgeschoben, wo seine Familie Opfer eines Selbstmordanschlags in einer Moschee wurde. Foto: Abdul Ghafoor https://kabulblogs.wordpress.com

        Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den Beschluss der Innenministerkonferenz, an den Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein ursprünglich für morgen geplanter Abschiebeflug demnächst stattfinden soll, obwohl die Innenminister aus Bund und Ländern das Auswärtige Amt aufgefordert haben, im Juli 2017 eine Neubewertung der Sicherheitslage vorzulegen. Alle einschlägigen ExpertInnen warnen, dass Krieg und Terror eine fast täglich wachsende Bedrohung des Lebens der Menschen dort sind. Dennoch wollen die Innenminister der Länder die sogenannte freiwillige Rückkehr afghanischer Flüchtlinge weiter fördern und „Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“, nach sorgfältiger Einzelfallprüfung immer noch nach Afghanistan abschieben. mehr