Die Ärzteorganisation IPPNW bedauert, dass es im Vorfeld der Bundestagswahl nicht vollständig geklärt werden konnte, in welcher Weise eine künftige Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg umsetzen wird. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen einen begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken kategorisch ab und wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 in dem Sinne umsetzen, dass Entschädigungszahlungen an die Atomindustrie „so gering wie möglich“ bzw. „nur im erforderlichen Maß“ ausfallen. Von CDU, CSU und FDP erhielt die IPPNW trotz mehrfacher Nachfragen keinerlei Antworten, so dass ein begrenzter AKW-Weiterbetrieb bzw. nochmalige nennenswerte Entschädigungszahlungen an die Atomindustrie von diesen Parteien vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurden. 

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• Antworten der Parteien - AKW-Weiterbetrieb oder Entschädigungszahlungen für Atomindustrie?

• Offener Brief der IPPNW an Parteivorsitzende - Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg

Wird strahlendes Metall aus abgerissenen AKWs irgendwann unkontrolliert in Heizkörpern, Kochtöpfen oder Autokarossen auftauchen? Beim AKW-Rückbau ist vorgesehen, gering radioaktiven Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken „freizumessen“. „Freimessung“ bedeutet, dass gering radioaktives Material anhand willkürlich festgelegter Grenzwerte und hypothetischer Belastungsdosen für unbedenklich erklärt und aus der Aufsicht der Strahlenschutzbehörden entlassen wird. Der strahlende Abfall soll dann ohne weitere Strahlenschutzkontrollen auf regulären Mülldeponien gelagert oder überwiegend in die allgemeine Wiederverwertung eingespeist werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Ärzteorganisation IPPNW seit längerem, aus gesundheitlichen Gründen heraus dieser „Freigabe“ von gering radioaktivem Müll aus dem Abriss von Atomkraftwerken einen Riegel vorzuschieben und hat ein Alternativ-Konzept vorgelegt. Der Deutsche Ärztetag hat sich hinter die Forderungen der IPPNW gestellt.

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• Jörg Schmid: Deutscher Ärztetag unterstützt IPPNW-Forderung zum AKW-Rückbau

In Deutschland sehen wir uns derzeit als Gesellschaft mit der großen Herausforderung konfrontiert, verantwortungsvoll mit den Hinterlassenschaften des dämmernden atomaren Zeitalters zu verfahren. Die atomaren Wüsten, die der Uranbergbau in Orten wie Ronneburg hinterlassen hat mögen dank massiver Dekontaminations- und Renaturierungsmaßnahmen zumindest oberflächlich beseitigt sein, die Uranminen des Erzgebirges zum Teil verfüllt oder geflutet und die ersten Atomreaktoren werden langsam „zurück gebaut“, aber das wahre Ausmaß des radioaktiven Erbes wird uns gerade erst bewusst. Mehr als 70 Jahre nach Beginn des Atomzeitalters wird zum ersten Mal im gesellschaftlichen Diskurs ernsthaft darüber gesprochen, wie mit dem atomaren Müll umzugehen ist. Die Atomkonzerne in Deutschland haben sich mit der Thematik längst befasst und die Verantwortung für die Versorgung den von ihnen jahrzehntelang produzierten Atommüll auf die Allgemeinheit abgewälzt – auf den Staat und damit die Steuerzahler.

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• Alex Rosen: Gesundheitsgefahr atomares Erbe

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) hat im August damit begonnen, bundesweit geologische Daten für die Suche nach einem sogenannten „Endlager“ zu erheben, in das die hoch-radioaktiven Abfälle aus den deutschen Atomkraftwerken eingelagert werden sollen. Dies ist ein erster Schritt im neuen Standortauswahlprozess . Ziel des ersten Verfahrensschrittes ist die Ermittlung von „Teilgebieten“ in Deutschland, die grundsätzlich für die Errichtung eines Endlagers in Betracht kommen.

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• Henrik Paulitz: Endlagersuche hat begonnen

Die schweizerische Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) treibt die "Endlagersuche" in tiefen geologischen Formationen weiter voran. Beim schweizerischen Bundesamt für Energie hat sie weitere Gesuche für Sondierungsbohrungen eingereicht. Die Endlagersuche konzentriert sich in der Schweiz jetzt auf die Regionen Jura Ost im Aargau, Zürich Nordost im Zürcher Weinland und auf das Gebiet Nördlich Lägern im Kanton Zürich.

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• Tiefenlagersuche in der Schweiz

Seit Fukushima ist der Neubau von Atomkraftwerken weltweit rückläufig. Wurden im Jahr 2010 offiziell noch die Errichtung von 15 Anlagen begonnen, so waren es 2013 nur noch zehn und drei im Jahr 2016. Diese Zahlen sind dem "World Nuclear Industry Status Report (WNISR)" zu entnehmen. Selbst in China, wo im vergangenen Jahrzehnt die meisten Neubaustellen zu verzeichnen waren, ist der AKW-Neubauten deutlich zurückgegangen: 2010 wurden in China noch 10 Atomkraftwerksbauten begonnen. 2015 waren es sechs und im vergangenen Jahr sogar nur noch zwei Anlagen. Mycle Schneider, einer der Autoren des WNISR-Berichts, sieht in dieser Entwicklung ein mögliches Ende des chinesischen Sonderwegs.

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• Nuclear newbuild projects at decade low: report

"Wie weiter mit dem Atomwaffenverbotsvertrag", Klimawandel, Waffenexporte und extreme Ungleichheit aufgrund der gegenwärtigen neoliberalen Weltwirtschaftsordnung als Konflikttreiber, das waren die Topthemen auf dem Weltkongress der IPPNW in York. Mit mehreren Workshops zu aktuellen zivil-militärischen Zusammenhängen, zur Energiewende, zum Atomerbe/Atommüll sowie zum Uranbergbau gelang es uns, die von der Kongressorganisation ausgesparten Atomthemen wieder in das Gesamtbild hinein zu holen. Im Workshop zur globalen Energiewende und zum dazu notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien Atom und Kohle legten wir den Fokus auf den Versuch von einigen international tätigen Atomkonzernen, den Neubau von Atomreaktoren durchzusetzen. Im Mittelpunkt standen die englische und französische Atomindustrie, beide Länder sind gleichzeitig Atomwaffenländer.

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• Workshop-Bericht "Globale Energiewende" von Angelika Claußen