Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich für eine neue und konsequente Entspannungspolitik zwischen NATO und Russland einzusetzen. Der Krieg in der Ostukraine findet trotz des Minsker Abkommens kein Ende. Die OSZE berichtete jüngst von 300 bis 1.500 Waffenstillstandsverletzungen täglich. Militärische Manöver und Truppenverlegungen in Grenznähe, der Aufbau eines NATO-Raketenabwehrprogramms in Osteuropa, der NATO-Beitritt Montenegros, die Verlegung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen ins russische Kaliningrad und konventionelle wie atomare Aufrüstung auf beiden Seiten treiben die Eskalationsdynamik voran und haben ein gefährliches Niveau erreicht. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation. mehr

• Weitere Informationen zur Kundgebung am 1. September

Wenige Tage, bevor der Atomwaffenverbotsvertrag am 20. September 2017 in New York zur Unterzeichnung ausliegt, trifft sich die internationale Ärzteorganisation IPPNW zu ihrem 22. Weltkongress in York, Großbritannien. Die Ärztinnen und Ärzte werden bei dem Treffen in Großbritannien Strategien diskutieren, wie politischer Druck auf die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten ausgeübt werden kann, damit sie dem Vertrag beitreten. Großbritannien selbst verfügt über mehr als 200 Atomsprengköpfe. mehr

• Weitere Informationen zum IPPNW-Weltkongress

• Blog über die IPPNW-Biketour

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland haben die Forderung von Martin Schulz begrüßt, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räumt ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient. Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehöre aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden. IPPNW und ICAN forderten alle Parteien auf, seinem Beispiel zu folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzieht. mehr

ICAN Deutschland hat eine Homepage eingerichtet, auf der BürgerInnen an die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern können

• Schreiben Sie an Ihren Bundestagsabgeordneten

Die Ärzteorganisation IPPNW hat die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke aufgefordert, der Atomindustrie deutliche Vorgaben zu möglichen Laufzeitverlängerungen, zur Höhe finanzieller Ausgleichszahlungen und zu den Kosten von Zwischenlagerung und Endlagersuche zu machen. Den Konzernen dürfe der Atomausstieg nicht weiter „vergoldet“ werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Atomausstieg Ende 2016 zwar gebilligt, den Bundesgesetzgeber aber dazu verpflichtet, bis Juni 2018 den begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu gestatten oder alternativ einzelne Atomkraftwerksbetreiber zu entschädigen. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, noch vor der Bundestagswahl zu erfahren, was Atomkonzerne und Regierung nach der Wahl im Hinblick auf den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bzw. mögliche Entschädigungszahlungen vereinbaren werden. mehr

• Offener Brief an die Parteivorsitzenden

• Broschüre AKW-Abriss