Nuclearban-Newsletter 8, April 2022

Fotoaktion „Atombomber? Nein danke1“ vor dem Reichstag am 11. April 2022 gegen das Sondervermögen Bundeswehr. Foto: Henrik Haßel

Keine Eskalation durch nukleare Aufrüstung!

„Gefahr eines Atomkrieges?“ war der Titel des letzten Nuclearban-Newsletters. Seitdem gibt es Krieg in der Ukraine und mit jedem weiteren Tag wächst die Sorge, dass dieser Krieg zum Weltkrieg und gar zum Atomkrieg eskalieren könnte. Auch hochrangige Politiker*innen in den USA und Russland sowie der UN-Generalsekretär Guterres sprechen von einem möglichen Atomkrieg und sehen die Gefahr als „real“. Bundeskanzler Scholz nannte die Vermeidung einer Eskalation bis zum Atomkrieg als seine erste Priorität. Die IPPNW teilt seine Befürchtungen hinsichtlich der Atomkriegsgefahr.

Aufklären über die Fakten

Was kann die IPPNW in dieser Situation tun, ohne die Menschen in Panik zu versetzen. Die Lage ist bereits hoch emotionalisiert, wir brauchen klaren Verstand und Fakten. Daher ist die Arbeit an unserer Aufklärungsseite „Atomwaffen A-Z“ so wichtig wie nie zuvor. Dort sind jede Menge aktuelle Informationen, z.B. über die russischen Streitkräfte, Hintergründe zu den Drohungen und Aussagen zur Bereitschaft der russischen Atomwaffen. Im Glossar werden Begriffe erklärt, z.B.: Was genau sind „taktische“ oder „substrategische“ Atomwaffen und wofür sind sie gedacht?

Gegen nukleare Aufrüstung

Die Bundesregierung reagiert mit einer nie dagewesenen Aufrüstung auf die Invasion der Ukraine. Die Politik ist dem Aufrüstungsreflex verfallen. Auch wenn dieser Reflex angesichts der heftigen Drohungen aus Russland nachvollziehbar ist sind mehr Waffen keine Antwort. Die NATO-Staaten geben bereits x Mal mehr Geld für ihre Armeen aus, höhere Militärausgaben werden in dieser Situation nicht zu mehr Sicherheit führen. Die IPPNW setzt sich dafür ein, das 100-milliardenschwere Sondervermögen Bundeswehr zu verhindern. Wir schicken diese Woche einen offenen Brief an die Bundesregierung mit der Aufforderung, jegliche Eskalation wegen der explosiven Situation in der Ukraine zu vermeiden.

Das Sondervermögen enthält auch die Anschaffung eines neuen nuklearen Trägersystems – nämlich von35 F35-Kampfjets. in Kombination mit der ab 2023 geplanten Stationierung modernerer US-Atombomben in Deutschland stellt dies eine gegen Russland gerichtete nukleare Aufrüstung und eine gefährliche Drohung dar. Die lange umstrittene Entscheidung zum Kauf dieser Flugzeuge wird zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt getroffen.

Deswegen sind wir Mitträgerin der Kampagne „Atombomber? Nein danke!“ und starten damit eine neue Mailaktion an Bundesabgeordnete. Wir fordern sie auf, gegen das Sondervermögen und die neuen Atombomber zu stimmen. Die erste Lesung war heute im Bundestag und die Abstimmung erfolgt voraussichtlich Anfang Juni. Es gibt gute Chancen, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu stoppen, da er eine 2/3 Mehrheit braucht. Bei einer Probeabstimmung im Bundesrat hat er nicht mal eine einfache Mehrheit erreicht.

Abrüstung ist dringend notwendig

Statt aufzurüsten müssen wir einen Friedensprozess anschieben, der Rüstungskontrolle und Abrüstung als wesentliche Bestandteile beinhaltet und zur Abschaffung aller Atomwaffen beiträgt. Alternativ blicken wir in eine Zukunft, wo alle Länder das Bedürfnis haben, Atomwaffen zu erwerben, weil sie sich unsicher fühlen. In dieser Zukunft wird aber niemand mehr sicher sein, sondern wir werden – wie momentan – immer wieder Geisel der nuklearen Erpressung. Die einzige Lösung ist das völkerrechtsverbindliche Instrument zur Eliminierung von Atomwaffen weiter zu entwickeln und zum Gewohnheitsrecht zu machen.

Diese Weiterentwicklung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen (AVV) beginnt im Juni in Wien bei der ersten Staatenkonferenz. Folgende Veranstaltungen werden in Wien stattfinden: das ICAN Civil Society Forum (18./19.6., die Humanitäre Konferenz der österreichischen Regierung (20.6.) und ein Parlamentstreffen mit Abgeordneten aus aller Welt (20.6.), sowie die AVV-Staatenkonferenz selbst (21.-23.6.). Die Zivilgesellschaft organisiert ein begleitendes Programm, eine Fahrradtour, eine Jugendkonferenz und die internationale IPPNW trifft sich voraussichtlich am Mittwochabend, zum ersten Mal nach langer Zeit in Präsenz. IPPNW Deutschland organisiert weiterhin eine Delegation nach Wien.

► Wer mitfahren will, bitte Dr. Sigrid Klose-Schlesier bis 30. April 2022 kontaktieren.

Aktionscamp Büchel

Last but not least, laden wir Euch in Büchel zur 5. Geburtstagsfeier des Verbotsvertrags ein! Vom 5. bis 10. Juli wollen wir vor Ort unsere Forderung nach Deeskalation und Abrüstung sowie den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag deutlich machen. Damit wollen wir in die Öffentlichkeit tragen, dass nukleare Abrüstung nötiger ist denn je und bei den politisch Verantwortlichen ein Umsteuern bewirken.

► Hier für die Aktionstage anmelden