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IPPNW NEWSLETTER

IPPNW-Newsletter vom 09. Februar 2024


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die größten Geldgeber des UN-Hilfswerks für Palästina UNRWA, darunter die USA und die Bundesregierung, haben ihre Zahlungen gestoppt, nachdem Vorwürfe über die Beteiligung mehrerer Mitarbeitender am Angriff der Hamas auf Israel bekannt wurden. Die UNRWA hat die beschuldigten Mitarbeiter*innen entlassen und eine Untersuchung zugesagt. Als Ärzt*innenorganisation fürchten wir, dass das Aussetzen der Finanzierung sich verheerend auf die lebensrettende Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auswirken wird. Wir haben deshalb Briefe an Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze sowie an alle Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses geschrieben und um eine Fortführung der Zahlungen gebeten.

In einem Monat, am 11. März 2024, jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum dreizehnten Mal. Zu diesem Anlass wollen wir wie in den vergangenen Jahren eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen – als Appell für echten Klimaschutz und die Vollendung des Atomausstiegs. Wir bitten Sie, die Anzeige zu unterschreiben und mit Ihrem Beitrag die Veröffentlichung zu ermöglichen. Einsendeschluss ist der 3. März 2024. Sie können hier unterzeichnen.

Abschließend zwei Hinweise zu kürzlich veröffentlichten Kommentaren in den Medien: "Nein, wir brauchen keine Eurobombe", schreibt der Co-Vorsitzende der IPPNW, Dr. Lars Pohlmeier, in seinem Gastbeitrag für das Jacobin-Magazin und warnt vor den katastrophalen Folgen einer Weiterverbreitung von Atomwaffen. "Ein Deal mit Rosatom ist eine Bankrotterklärung", stellt derweil unsere Co-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen im Hinblick auf die geplante Ausweitung der Brennelemente-Produktion im emsländischen Lingen mit Beteiligung der russischen Atombehörde Rosatom fest. Die Zivilgesellschaft ist aber nicht machtlos: Gegen den Deal können Einwendungen beim Niedersächsischen Umweltministerium eingereicht werden.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Frederic Jage-Bowler

„Wir müssen friedenstüchtig werden!“

Zahlreiche Organisationen rufen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ für den zweiten Jahrestag des Krieges am 24. Februar 2024 zu Kundgebungen auf. Sie verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und setzen sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wird auf den Kundgebungen in Berlin und Frankfurt (Main) eine Rede halten.

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Minister Pistorius: Respektieren Sie die Kinderrechte!

Am 4. Februar forderte ein Aktionsbündnis das Verteidigungsministerium dazu auf, keine Minderjährigen für die Bundeswehr zu rekrutieren. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen. Mehr als jede*r zehnte (10,6%) neueingestellte Soldat*in war 2023 minderjährig, dies ist prozentual der höchste Wert bisher.

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Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS

Zivilgesellschaftliche Gruppen haben Ende Januar eine neue Kampagne gestartet, die sich für den Stopp des sich für einen Entwicklungsstopp des „Future Combat Air System“ (FCAS) einsetzt. Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnte die Kampagne in einer Protestaktion vor dem Bundestag vor enormen Kosten und forderte die Abgeordneten des Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Projekts auf.

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IGH erklärt die Klage Südafrikas gegen Israel für grundsätzlich zulässig

Die IPPNW begrüßte am 26. Januar die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Die Richter*innen haben die israelische Regierung mit großer Mehrheit aufgefordert, alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die als Völkermord angesehen werden könnten. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert.

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Urenco erweitert Urananreicherung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich

Ein Bündnis aus Anti-Atom-Gruppen warnte am 24. Januar vor den Plänen des Urananreicherers Urenco. Das NRW-Wirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass Urenco in seiner Anreicherungsanlage Gronau ein Lager mit kontaminierten Uran-Zentrifugen bauen will. Währenddessen kündigte die britische Regierung an, dass Urenco für seine Anlage in Liverpool einen deutlich höheren Urananreicherungsgrad als bisher anstrebt. Dies lässt an der zivilen Natur des Unternehmens zweifeln.

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Diplomatischer Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel

Die IPPNW forderte am 18. Januar die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.

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Ärzt*innenorganisation warnt vor Eskalation im Nahen Osten

Die IPPNW warnte am 16. Januar anlässlich der Luftangriffe der von den USA und Großbritannien angeführten Militärkoalition auf Stellungen im Jemen vor einer gefährlichen Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. Sie appelliert an die Bundesregierung zur Deeskalation der Konflikte im Nahen Osten beizutragen, keine Waffen in die Kriegsgebiete zu liefern und sich nicht an Militäreinsätzen zu beteiligen.

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