IPPNW Newsletter vom 13. März 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

CDU/CSU, SPD und Grüne planen, zukünftig gigantische Summen für Rüstung auszugeben - finanziert durch neue Schulden. Die entsprechenden Anträge zur Änderung des Grundgesetzes stimmen in der Richtung überein - hemmungslose Aufrüstung -, Streit gibt es vor allem um zusätzliche Mittel für die Infrastruktur. Besonders skandalös: Die Verfassungsänderung soll noch mit dem schon abgewählten Bundestag beschlossen werden. Wenn Sie Ihre lokalen Abgeordneten ansprechen wollen, gibt es hier weitere Hinweise dazu. Die IPPNW hat sich in der vergangenen Woche in einem Schreiben an alle Abgeordneten des alten Bundestags gewandt und sie aufgefordert, das abzulehnen.
Die IPPNW hatte gemeinsam mit anderen Organisationen bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne vor dem Bundestag protestiert, am Tag der Abstimmung organisieren mehrere Friedensinitativen eine Kundgebung vor dem Bundestag (Di 18.3., 8.30 Uhr).

Eine informative Lektüre wünscht
Marek Voigt

Deutschland und die EU müssen endlich den Pfad der Kriegslogik verlassen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Einigung von Dschidda zwischen den USA und der Ukraine für eine 30-tägige umfassende Waffenruhe als ersten Schritt zu einem nachhaltigen Frieden in der Ukraine. Nun wird sich zeigen, ob die russische Regierung zu Verhandlungen bereit ist. Die Bundesregierung und die EU müssen nun dringend den Pfad der Kriegslogik verlassen und eine eigene Strategie für eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Krieges verfolgen. Die IPPNW fordert erneut, die Vereinten Nationen sowie einflussreiche BRICS-Staaten wie Brasilien und China in eine Friedenslösung einzubeziehen.

Deutschland wendet sich von nuklearer Abrüstung ab

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nicht an der 3. Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen. Diese Konferenz fand in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen in New York statt. Die deutsche Bundesregierung nahm zum ersten Mal nicht an den Vertragskonferenzen teil. Die Pressemitteilung dazu findet sich hier, die Tageszeitung nd brachte einen Gastkommentar der IPPNW-Co-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen. Juliane Hauschulz, Referentin für nukleare Abrüstung bei der IPPNW ist hier in einem ausführlichen Interview zur Konferenz zu hören.

Fukushima-Anzeige 2025 erschienen

Am 11. März 2025 jährte sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum vierzehnten Mal. Aus diesem Anlass haben wir wie in den vergangenen Jahren eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht – als deutlichen Appell für einen echten Klimaschutz und die Vollendung des Atomausstieges. In diesem Jahr haben 1.793 Ärzt*innen und Förder*innen der IPPNW die Anzeige unterschrieben. Vielen herzlichen Dank!

Demonstration gegen Mittelstreckenwaffen in Wiesbaden am 29. März

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ unterstützt die bundesweite Demo am 29. März 2025 in Wiesbaden. Los geht es um 12 Uhr am Bahnhof und von dort zur Abschlusskundgebung um 14.30 Uhr am Kranzplatz. Hintergründe zu den Stationierungsplänen gibt es auch in unserem IPPNW-Faltblatt.

Öcalans Aufruf zu einer politischen Lösung der Kurdenfrage

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) folgt dem Aufruf ihres seit 25 Jahren inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan und legt die Waffen nieder. In einer Erklärung der PKK-Führung im Nordirak heißt es: „Wir sind bereit, Öcalans Aufruf zur Niederlegung der Waffen und der Auflösung der Partei umzusetzen“. Die PKK verkündete einen einseitigen Waffenstillstand, der am 1. März in Kraft getreten ist. Öcalan solle aus dem Gefängnis freigelassen werden.
Vom 15. bis zum 28. März bereist eine IPPNW-Delegation von Gesundheitsfachkräften und Menschenrechtsaktivist*innen aus Deutschland den kurdisch geprägten Südosten der Türkei.

Gaza im Fokus: Einblicke in die Situation vor Ort und die Rolle der deutschen Regierung

Die IPPNW lädt am 17. März 2025 um 18 Uhr zu einem Online-Vortrag mit Riad Othman (medico) ein. Fast 1,5 Jahre seit dem Angriff der Hamas und anderer Gruppen auf Israel und dem Beginn des Kriegs in Gaza werfen wir einen analytischen Blick auf die bisherigen Entwicklungen und die derzeitige Faktenlage. Welche Phasen hat der Krieg durchlaufen? Welche humanitären Folgen hatte das bisher für die Zivilbevölkerung? Wie stellt sich die politische Konstellation derzeit dar, und welche Auswirkungen hat dies auch auf das Westjordanland? Der heutige Vortrag beleuchtet zudem, welche Rolle in alldem die deutsche Regierung spielt.
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