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PRESSEINFORMATIONEN

05/27/15

Solidarität mit den Opfern des US-Drohnenkriegs in Jemen, Mahnwache in Berlin, Gerichtsurteil in Köln


Anlässlich des Gerichtsverfahrens der Familie bin Ali Jaber gegen die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht in Köln hat das Aktionsbündnis "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein" heute vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Die FriedensaktivistInnen forderten die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Schließung der Relais-Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen und auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten. Der Generalbundesanwalt solle unverzüglich Ermittlungen auf dem US-Stützpunkt Ramstein gegen Personen aufnehmen, die am Betrieb der Satelliten-Relais-Station beteiligt sind.

US-Bürger und -Bürgerinnen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um allen Aktivitäten in Deutschland Einhalt zu gebieten, die Drohnenkriege und -tötungen durch die US-Regierung unterstützen. Im Anschluss an die Mahnwache wurde der Offene Brief einem Vertreter des Bundeskanzleramtes übergeben.

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der Familie gegen die Bundesregierung heute abgelehnt, ließ aber die Berufung gegen sein Urteil zu. Zwei Menschenrechtsorganisationen, die die Kläger unterstützen, kündigten nach dem Richterspruch umgehend die Prüfung von Rechtsmitteln gegen das Urteil an.

Sie finden den Offenen Brief unter http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Offener_Brief_Angela_Merkel.pdf (deutsch)
http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Open_Letter_to_Angela_Merkel_engl.pdf (englisch)

Fotos von der Mahnwache finden Sie unter https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/

Aktionsbündnis "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein"
Attac Berlin, Attac-AG Globalisierung und Krieg, Arbeitskreis "Geopolitik und Frieden" Attac-Köln/Friedensforum, Attac Leipzig, Bürgerinitiative Keine Drohnen in der Oberpfalz, Bremer Friedensforum, Bundesausschuss Friedensratschlag, DFG-VK Köln, DFG-VK Landesverband Ost, Deutscher Friedensrat, Essener Friedensforum, Freiheit statt Angst e. V., Friedensinitiative Wilmersdorf, Friedenszentrum Braunschweig e.V., Friedensforum Dortmund, Friedensforum Duisburg, Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Informationsstelle Militarisierung e. V., Internationale LIGA für Menschenrechte e. V., Kommunistische Partei Deutschlands, Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken, Palästina-Komitee Stuttgart e. V., Partei Die Linke LV Bayern, IALANA, Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, VVN Bund

Pressekontakt: 
Elsa Rassbach, Mobil 0170 7381450
Lühr Henken, Tel. 030 - 2511297, Email: LuehrHenken@t-online.de