03/14/25

Terminankündigung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Milliarden für Menschen statt für Waffen!

Am 18. März 2025 findet vor dem Reichstagsgebäude eine Protestaktion gegen die geplante Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung statt.

Wann: 18. März 2025, 8:30 Uhr

Wo: Platz der Republik, 10557 Berlin (Wiese vor dem Reichstagsgebäude)

Hintergrund: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!

Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW: „Die ungezügelte Aufrüstung soll noch mit der Mehrheit des längst abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden. Das ist skandalös und undemokratisch!  Die dringend benötigten Investitionen in Gesundheit und Pflege, Bildung und Umweltschutz wurden jahrelang mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die Schuldenbremse abgewiesen.“

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK: "Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln. Der aktuelle Kriegstaumel und Überbietungswettkampf bei den Rüstungsausgaben erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs. Es ist ein sicherheitspolitischer Amoklauf, der gestoppt werden muss."

Hinweis an die Presse: Die Aktion wird mit Politikermasken ein Fotomotiv liefern, das die Kritik an den Aufrüstungsplänen illustriert.

Auf der Veranstaltung sprechen: Simon David Dressler (Aktivist und Influencer), Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier), Canan Bayram (MdB Grüne), Abgeordnete von SPD und Linke (angefragt) sowie Vertreter*innen der aufrufenden Organisationen.

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christi Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland, dem Netzwerk Friedenskooperative und Gruppen der Friedenskoordination Berlin.

Kontakt:
Marek Voigt, Pressereferent IPPNW, 030-69807415