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Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des gestrigen Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Berlin hat ein Bündnis verschiedener humanitärer, Menschenrechts- und Friedensorganisationen vor dem Auswärtigen Amt protestiert - darunter auch die IPPNW. Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzten sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und diplomatische Doppelstandards. IPPNW-Vorstandsmitglied Franca Brüggen erklärte in ihrer Rede: "Das humanitäre Völkerrecht zieht rote Linien, die eingehalten werden müssen: Hunger darf nicht als Waffe eingesetzt werden, Krankenhäuser und Medizinpersonal nicht zur Zielscheibe werden und die Zerstörung der medizinischen Infrastruktur nicht als Mittel der Kriegsführung eingesetzt werden!" Ein Offener Brief der IPPNW, der die Bundesregierung auffordert, "glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht" einzutreten, war von über 1.000 Menschen aus Gesundheitsberufen unterzeichnet worden. Der Bundesärztetag hat eine Resolution gegen Abschiebungen aus dem Krankenhaus angenommen, ein politisches Signal, das ohne die Vorarbeit aus der IPPNW nicht möglich gewesen wäre. Angelika Wilmen Gaza: Bundesregierung muss glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten
1.045 Ärzt*innen, Angehörige anderer Gesundheitsberufe und weitere Personen haben einen Offenen Brief zum Krieg in Gaza an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordern, die Politik solle „glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten!“. Die Berliner Zeitung berichtete am 2. Juni 2025 ausführlich über die Forderungen der IPPNW. 
Ärztetag verurteilt Abschiebungen aus dem Krankenhaus
Abschiebungen aus dem Krankenhaus darf es aus Sicht des Deutschen Ärztetags nicht mehr geben. Mit sehr großer Mehrheit hat der 129. Deutsche Ärztetag 2025 beschlossen, dass Abschiebungen geflüchteter Personen aus laufender Behandlung verboten werden müssen. Insgesamt 126 von 148 Delegierten stimmten einem Antrag des Bundesvorstands zu, der die zuständigen Landesbehörden auffordert, "in allen Bundesländern die Abschiebung Geflüchteter aus stationären und weiteren medizinischen Einrichtungen für unzulässig zu erklären". Der Antrag beruht ganz wesentlich auf den Vorarbeiten des IPPNW-Arbeitskreises Geflüchtete und Asyl und ist ein wichtiges Signal der Ärzt*innenschaft an die Politik in Zeiten einer immer inhumaneren Migrations- und Asylpolitik und autoritärer Entwicklungen.
WHO beschließt Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Atomwaffen, Bundesregierung dagegen
Am 26. Mai 2025 wurde in der WHO-Generalversammlung die Resolution „Effects of Nuclear War on Public Health“ mit großer Mehrheit angenommen. Die Resolution beauftragt die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die gesundheitlichen und umweltbezogenen Auswirkungen eines Atomkrieges systematisch zu untersuchen und die Forschung auf diesem Gebiet erheblich auszuweiten. Die Bundesregierung stimmte gegen die neue Studie, zusammen mit u.a. Russland, Großbritannien, Frankreich, Ungarn und Nordkorea. Zuvor hatten Russland und die USA versucht, die Resolution zu verhindern. Obwohl die USA die WHO nicht mehr unterstützen, forderten sie andere NATO-Staaten dazu auf, dagegen zu stimmen.
Weitreichende Waffenlieferungen: Aufrüstung ist die falsche Antwort
Ende Mai verurteilte die deutsche IPPNW die Absicht der Bundesregierung, gemeinsam mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme herzustellen, um Russland auf eigenem Territorium militärisch anzugreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. „In dieser dramatischen politischen Situation ist Aufrüstung nicht die Antwort. Russland ist militärisch nicht besiegbar. Jede Eskalation von westlicher Seite birgt sowohl die Gefahr einer Ausweitung des Krieges als auch der weitgehenden Zerstörung der Ukraine durch die russischen Angreifer,“ erklärte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
Ukraine-Hilfe: Merz muss „Atomgeschäfte mit Kreml in Lingen und Gronau beenden“
Angesichts der anhaltend großen russischen Einflussnahme auf die hiesige Atomwirtschaft fordern mehrere Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Organisationen von Bundeskanzler Friedrich Merz, umgehend die immer noch umfangreichen Atomgeschäfte der russischen Regierung in Deutschland zu beenden und aus der gesamten Uranverarbeitung auszusteigen. Sowohl Merz wie auch die EU haben als Reaktion auf die fortgesetzten militärischen Angriffe der russischen Truppen in der Ukraine auch im Energiebereich verstärkte Sanktionen angekündigt. Der brisante Atomsektor war davon bislang aber komplett ausgeklammert. Durch die ungehinderte Verarbeitung von russischem Uran in der Brennelementefabrik Lingen (Emsland) und in der Urananreicherunganlage Gronau (Westfalen) füllt sich Putins Kriegskasse weiterhin in beträchtlichem Umfang.
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