Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

heute vor acht Jahren wurde der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verabschiedet. Am 7. Juli 2017 stimmten 122 der 193 Mitgliedsstaaten der UN dafür. Trotz der Blockade der Atomwaffenstaaten und der NATO-Staaten haben bereits 94 Staaten den AVV unterzeichnet und 73 haben ihn ratifiziert. Morgen findet der Flaggentag der „Mayors for Peace“ statt. In über 600 Städten in Deutschland wird die Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst – ein starkes Zeichen gegen atomare Aufrüstung und für eine friedliche Welt. Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin erklärte der Internationale Gerichtshof, dass es eine völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung gibt. Die IPPNW begleitet diese Aktionen mit Veranstaltungen, Redebeiträgen und Mahnwachen in zahlreichen Städten, darunter Berlin, Frankfurt, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Stuttgart und Mutlangen. In einer Pressemitteilung fordert die IPPNW eine konsequente Abkehr von der nuklearen Abschreckungspolitik und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Der nahende 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki mahnt zu nuklearer Abrüstung.

Eine informative Lektüre wünscht

Marek Voigt

Aktion vor dem SPD-Parteitag

Aktivist*innen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ bedankten sich am Rande des SPD-Parteitages mit einem Banner bei den Unterzeichner*innen des Friedensmanifests aus der SPD. Die Kampagne unterstützt insbesondere die Forderung nach einer Rücknahme der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. „Danke für das Friedensmanifest aus der SPD! Wir unterstützen die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“, heißt es auf dem Banner der Aktivist*innen.

Aufrüstung heizt Klimakatastrophe an

2024 verursachte die NATO 40% mehr militärische Emissionen im Vergleich zu 2021. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die IPPNW gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen anlässlich der Bonner Klimazwischenkonferenz und des NATO-Gipfels in Den Haag veröffentlicht hat. Auf dem NATO-Gipfel haben sich die Staaten zu einem verbindlichen 3,5-Prozent-Aufrüstungsziel verpflichtet, die Militärausgaben der NATO-Staaten würden damit bis 2030 2,6 Billionen US-Dollar über den heutigen Ausgaben liegen. Allein von diesem Zuwachs könnten fast drei Jahre die Klimafinanzierungsbedarfe aller Entwicklungsländer bezahlt werden oder die Ausgaben getragen werden, die erforderlich sind, um das weltweite Elektrizitätsnetz bis 2030 Net-Zero-kompatibel zu machen.

Schweizer AKW: Gefahr für ganz Deutschland

Ein schwerer Atomunfall in einem der vier Schweizer AKW würde Deutschland stärker treffen als die Schweiz selbst. Das zeigt eine neue Studie, die der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) veröffentlicht hat. „Das von den Schweizer Atomkraftwerken für Deutschland ausgehende Risiko wird systematisch und dramatisch unterschätzt. Städte und Gemeinden werden nicht einmal annähernd adäquat auf die Unfallszenarien vorbereitet“, so Stefan Auchter, Vize-Präsident des TRAS. Ein weiterer Report beschäftigt sich mit der Atomenergie in Afrika als gefährlicher Scheinlösung im Kampf gegen die Klimakrise. Der Report „The Alarming Rise of False Climate Solutions“ zeigt: Trotz der wachsenden Zahl afrikanischer Staaten, die Atomenergie als Teil ihres zukünftigen Energiemixes erwägen, kann und muss der Energiebedarf Afrikas durch dezentrale und erneuerbare Energien gedeckt werden.

Beschäftigte im Gesundheitswesen für Gaza

Über 1.000 Ärzt*innen, Angehörige anderer Gesundheitsberufe und weitere Personen haben einen Offenen Brief zum Krieg in Gaza an die Bundesregierung gerichtet. Sie fordern, die Politik solle „glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten!“. Wir rufen alle auf, sich dem anzuschließen: Sie können den Offenen Brief zum Krieg in Gaza: „Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten!“ hier unterzeichnen. Am Donnerstag, 19. Juni 2025 fand eine Delegation zum Außenministerium statt, um für die Freilassung von Dr. Husam Abu Safiya einzutreten. Die Delegation, bestehend aus Dr. Uwe Trieschmann (IPPNW-Vorstand) und Dr. Khaled Hamad (Koordinator der Europäischen Allianz für die Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen), wurde von Herrn Walendy, dem Leiter des Nahostreferats des Außenministeriums, empfangen. Dr. Hussam Abu Safiya war ärztlicher Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens. Er wurde am 27. Dezember 2024 nach einem Angriff der israelischen Armee verhaftet und verschleppt.

Bombardierung des Iran bringt die Welt einem Atomkrieg näher

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Militärschläge verurteilen und sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen. Die Bombardierungen durch beide Staaten sind völkerrechtswidrig, bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren die gesamte Region. Sie stehen den Bemühungen der EU entgegen, den gewaltsamen Konflikt durch Verhandlungen zu deeskalieren.