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IPPNW-Newsletter vom 30.9.2010Sehr geehrte Damen und Herren, das neue Energiekonzept der Bundesregierung ist ein Skandal. Parallel zur Entscheidung von Schwarz-Gelb über verlängerte AKW-Laufzeiten wurde bekannt, dass das Ökoinstitut dem AKW Biblis 80 gefährliche Sicherheitdefizite bescheinigt. Die Berichterstattung darüber stützt unsere IPPNW-Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof und kam zum idealen Zeitpunkt. Nun hat Umweltminister Norbert Röttgen ein Problem mehr: Seine Behauptung, Sicherheit habe bei dem neuen Energiekonzept der Bundesregierung oberste Priorität, ist Lügen gestraft. Mit freundlichen Grüßen Angelika Wilmen Altmeiler Biblis B ist nicht sicher Im Atomkraftwerk Biblis B bestehen nachweislich 80 besonders gefährliche Sicherheitsdefizite im Bereich der Störfallauslösung bzw. der Störfallbeherrschung. Darüber hinaus gibt es 36 weitere Sicherheitsdefizite, die potenziell brisant sind. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Die "Untersuchung von Hinweisen des IPPNW auf mögliche Sicherheitsdefizite im Kernkraftwerk Biblis" bestätigt damit 40% bis 55% einer 210 Sachverhalte umfassenden Dokumentation der IPPNW über Schwachstellen von Biblis B als besonders relevant. Mehr Auch neueste deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher Ausgerechnet in den neuesten deutschen Atomkraftwerken Neckarwestheim-2, Isar-2, Emsland könnten die so genannten „Notfallmaßnahmen“ bei mehreren möglichen Unfallabläufen versagen. Zu diesem Ergebnis kommt eine öffentlich bislang nicht wahrgenommene Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) aus dem Jahr 2001. Ein Gutachten aus dem Jahr 2007 bestätigt die brisante Sicherheitslücke der so genannten "Konvoianlagen". mehr Abschied von der nuklearen Teilhabe gefordert Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle müssen sich auf dem NATO-Ministertreffen im Oktober für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa einsetzen und die Beendigung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe erklären. Das fordert das Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“ anlässlich der Bekanntmachung des ersten Entwurfs eines neuen strategischen NATO-Konzepts. mehr Angriff auf Gaza war Verstoß gegen internationales Recht Die IPPNW begrüßt den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses zu dem israelischen Angriff auf die FreeGaza-Flotte Ende Mai dieses Jahres. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Bericht aufgezählten Verstöße gegen internationales Recht wie vorsätzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem muss Außenminister Westerwelle sich nachdrücklich für die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade einsetzen“, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim, der an Bord der Mavi Marmara war. mehr Waffenruhe und ein Ende des türkisch-kurdischen Konflikts Die IPPNW begrüßt den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums als ersten Schritt. Jetzt muss der Weg in Richtung Anerkennung von Minderheitenrechten weiter beschritten werden: Dazu gehören die Aufhebung des Verbots der kurdischen Sprache unter Kurden wie in den öffentlichen Medien, die Wiederzulassung der alten kurdischen Dorfnamen, die klare Benennung des türkisch-kurdischen Konflikts als politischen Konflikt und nicht mehr als „Terrorismusproblem“ sowie die Gewährung von Religionsfreiheit. Die IPPNW fordert zudem ein Ende der Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und der PKK. mehr Regierung erklärt erfolgreichster Wirtschaftsbranche den Krieg Das Energiekonzept der Bundesregierung zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den Energieszenarien der Bundesregierung soll mit Ausnahme der Offshore-Windenergie die Erneuerbare-Energien-Branche einer radikalen Schrumpfkur unterzogen werden. mehr |
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