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IPPNW-Newsletter vom 27.02.2013Sehr geehrte Damen und Herren, morgen wird der Bundestag voraussichtlich das ISAF-Mandat für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zum letzten Mal verlängern. Ab Februar 2014 folgt die sogenannte „Afghan Nato Training, Assistance and Advisory Mission“. Die IPPNW kritisiert heute in einer Pressemitteilung, dass das westliche Interventionsbündnis der NATO die Lebensbedingungen der Bevölkerung in Afghanistan bisher kaum verbessert hat, und fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Hilfen ausschließlich für zivile Projekte zu verwenden. Mit freundlichen Grüßen Angelika Wilmen Ohne Menschenrechte kein Frieden in Afghanistan Voraussetzung für Frieden in Afghanistan ist zivilgesellschaftliches Engagement. Dafür ist ein Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan samt der privaten Militär- und Sicherheitsfirmen unabdingbar. Anlässlich der morgigen Bundestagsabstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung finanzielle Hilfen ausschließlich für zivile Projekte zu verwenden. Die ersten elf Jahre des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben mehr als 7 Milliarden Euro gekostet. Dem standen nur 2,13 Milliarden für Wiederaufbau und Entwicklung des Landes gegenüber. Lesen Sie weiter NATO-Staaten sollen keine Uranmunition mehr einsetzen Außenminister Guido Westerwelle soll sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende für einen sofortigen Stopp des Einsatzes von Uranmunition der NATO-Verbündeten einsetzen. Das fordern die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die deutsche Sektion der International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW). Beide Organisationen engagieren sich für die weltweite Ächtung von Uranmunition, wie sie auch die Fraktion der Linken morgen im Bundestag fordert. In dem Antrag „Uranmunition ächten“ (Drucksache 17/11898) erheben die Abgeordneten auch ganz praktische Forderungen wie die Beseitigung der Folgen des Uranwaffeneinsatzes und die Entschädigung der Opfer, z.B. durch die Einrichtung einer Stiftung. mehr Regionale UN-Konferenz statt Krieg gegen den Iran Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht in einer UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten eine Alternative im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Das ergab eine von der IPPNW beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene Umfrage. „Das sich seit Längerem abzeichnende Scheitern der westlichen Sanktionspolitik droht immer mehr, in einen Krieg gegen den Iran zu münden. Mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu in Israel steigt diese Gefahr. Vor diesem Hintergrund wäre die Konferenz ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit der Menschen in der Region. Gleichzeitig würden auch die israelischen Atomwaffen thematisiert werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt vehement und öffentlich dafür einsetzen, dass die Konferenz dieses Jahr stattfindet“, fordert Christoph Krämer, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion. mehr
Unzureichender Katastrophenschutz bei Atomkraftwerksunfall Die Innenminister der Länder wollten auf ihrer Herbsttagung vom 5.-7. Dezember 2012 Konsequenzen aus einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vom April 2012 bezüglich des Katastrophenschutzes im Falle eines schweren Atomunfalls ziehen. Dem Vernehmen nach ist aber bis auf die Bildung von Arbeitsgruppen und der Einholung von Gutachten nichts geschehen. Ein Schreiben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW an die zuständigen Ministerien blieb bisher unbeantwortet. mehr IPPNW fordert Ächtung bewaffneter Drohnen Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die von der Bundesregierung geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die Spiegel-online vorliegt, soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Predator ausgerüstet werden, die von den USA unter anderem zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden. mehr Deutschland darf keine Kriegspartei werden Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 15. Januar 2013 aufgefordert, sich trotz der militärischen Eskalation in Mali für politische Verhandlungen einzusetzen. Frankreich im Krieg gegen islamistische Rebellen zu unterstützen sei dagegen der falsche Weg. „Internationale Militäreinsätze können die tiefgreifende politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen, sondern werden weitere Kämpfer gegen den Westen mobilisieren“, erklärte Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Mehr
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