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IPPNW-Newsletter vom 27.06.2013Sehr geehrte Damen und Herren, morgen wird im Bundestag über das sogenannte "Standortauswahlgesetz" zur Atommüll-"Endlagerung" entschieden, nächste Woche im Bundesrat. Dabei müssten die Politiker eigentlich von "Langzeitlager" sprechen, denn eine sichere Entsorgung von radioaktivem Müll ist nicht möglich. Daher ist die Strahlenmüll-Entsorgung auch weltweit ungelöst. Nur ein Sofortausstieg aus der Atomenergie böte die Möglichkeit, die gefährliche Müllproblemspirale nicht noch weiter zu drehen. Die IPPNW wird sich an der vorgesehenen Bund-Länder-Enquete-Kommission jedenfalls nicht beteiligen, so lange jeden Tag zusätzlicher Atommüll produziert wird. Mit freundlichen Grüßen Angelika Wilmen Eine sichere Entsorgung von radioaktivem Müll ist nicht möglich Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung im Bundestag fordert die atomkritische Ärzteinitiative IPPNW von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, das geplante "Endlager"-Suchgesetz zurückzustellen. Die gewählten Vertreter dürften diesem Gesetzesvorhaben über alle Parteigrenzen nicht zustimmen. Wichtiger als ein rasches Ergebnis sei ein sinnvolles Ergebnis. Lesen Sie weiter
Kein Medizindatenpool im Internet ist sicher „Nicht nur der Nachrichtendienst der USA überwacht die halbe Welt, sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND) kontrolliert das Internet. Welches Vertrauen also sollen die Bürger noch in das staatlich induzierte Projekt einer riesigen Internetstruktur für Medizindaten haben, in der die Krankheitsdaten der ganzen Bevölkerung gespeichert werden sollen?“, sagte Dr. Silke Lüder in Hamburg, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“ und Mitglied der Ärzteorganisation IPPNW. mehr Vertrag für eine atomwaffenfreie Welt statt schrittweise Abrüstung „Solange Atomwaffen existieren, sind wir nicht wirklich sicher,“ erklärte US-Präsident Barack Obama in seiner Rede in Berlin. Normalerweise lautet der Satz „Solange Atomwaffen existieren, werden die USA (oder wird die NATO) Atomwaffen behalten“. Damit hat der US-Präsident die Bedrohung anerkannt, die von der bloßen Existenz der Atomwaffen ausgeht und seine Absicht erklärt, die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, sollte Russland mitziehen. Doch Obama hat sich darüber ausgeschwiegen, wie er seinen eigenen unwilligen Kongress überzeugen will, der bislang ede seiner Maßnahmen blockiert. mehr
Keine Strafverfolgung von Ärzten, Medizinstudenten und Pflegekräften Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, mäßigend auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einzuwirken. Er sollte sicher stellen, dass ärztliches Personal ungehindert und ohne Strafandrohung verletzten Demonstranten Hilfe leisten kann. Das Recht auf medizinische Versorgung ist ein elementares Grundrecht. Ärzte sind verpflichtet, Patienten ohne Ansehen der Person zu helfen. Ebenso stellen die brutalen polizeilichen Übergriffe einen gravierenden Eingriff in die Menschen- und Bürgerrechte dar. Die Polizisten haben bei der Auseinandersetzung mit den Demonstranten Tränengasgeschosse gezielt auf die Köpfe der Menschen gerichtet und nicht etwa in die Luft geschossen. Teilweise schossen die Polizisten sogar mit Pistolen, wodurch ein Demonstrant in Ankara getötet wurde. mehr Syrien nicht zum "Kriegs-Tatort" ausländischer Intervention machen Die Nachrichten über das Leid der Menschen in Syrien sind besorgniserregend. Es ehrt jeden davon tief berührt zu sein, besonders wenn es aus eigener Kenntnis herrührt, wie bei "Tatort"-Schauspieler Jan-Josef Liefers. Falsch ist aber, daraus den Ruf nach einem "Kriegseintritt" des Westens in den Konflikt abzuleiten. Krieg für ein angeblich schnelles Ende mit Schrecken anstatt eines Schreckens ohne Ende zu fordern, mag ein akutes moralisches Bedürfnis befriedigen. Die Friedensbewegung bleibt jedoch fest davon überzeugt, dass kollektive Gewalt nur negative Effekte erzeugt. mehr Die Einstellung des Verfahrens wäre ein verheerendes Signal  Eine mögliche Einstellung des „Brechmittelprozesses“ durch das Landgericht Bremen wäre nach Auffassung der Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) ein verheerendes Signal. „Es liegt im Interesse der Öffentlichkeit, dass ein so grausamer, unmenschlicher Brechmittel-Einsatz unter Zwang, der zum Tod eines Menschen geführt hat, auch gesetzlich verfolgt wird“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. med. Sabine Farrouh. Die IPPNW fordert die Bremer Ärztekammer auf, die Approbation des zuständigen Polizeiarztes auf eine Verletzung der verbindlichen Berufsordnung zu überprüfen. mehr
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