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IPPNW-Newsletter vom 31.07.2014Sehr geehrte Damen und Herren, Mit freundlichen Grüßen Angelika Wilmen Gaza: Den Kreislauf der Gewalt beenden Die IPPNW ist in größter Sorge, über die humanitäre Situation und die medizinische Versorgungslage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe fordert die IPPNW von der Bundesregierung und der EU, den diplomatischen Druck auf alle Beteiligten zu erhöhen, sofort einen anhaltenden Waffenstillstand zu vereinbaren, vom UN-Sicherheitsrat eine rechtlich bindende Resolution zu Rettung der Zivilbevölkerung von Gaza zu verabschieden, umfassende humanitäre Hilfe und die Einhaltung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung. Lesen Sie mehr. Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine Die IPPNW fordert den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und appelliert an alle Staaten, konfliktverschärfende Einflussnahme zu unterlassen. Sie ruft die Regierung der Ukraine auf, den historischen Verzicht auf Atomwaffen zu bekräftigen und appelliert an alle Regierungen, die territoriale Integrität der Ukraine sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten. Die Menschen in der Ukraine müssen die Suche nach einer friedlichen und demokratischen Perspektive und nach Versöhnung ohne ausländische, von eigenen Machtinteressen geleitete Einmischung durchführen können. Außerdem fordert die IPPNW die UN auf, sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen. Lesen Sie mehr... Uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung gewähren Ärztinnen und Ärzte der IPPNW sehen den Entwurf des Asylbewerber-leistungsgesetzes mit Sorge und haben Arbeitsministerin Andrea Nahles in einem Brief aufgefordert, den Gesetzestext nochmals kritisch zu überarbeiten. Die Forderungen des 117. Deutschen Ärztetages werden in dem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt. Der Zugang zur medizinischen Versorgung für Asylbewerber bleibe eingeschränkt und werde wie bisher von fachfremden Mitarbeitern der Wohnheime und Sozialämter geregelt, die die Berechtigungsscheine ausstellen. Auch die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer (ZEKO) hat diese Probleme erkannt und im Mai 2013 eine eindeutige Stellungnahme dazu abgegeben. Lesen Sie mehr ... Städte zeigen Flagge für das Verbot aller Atomwaffen Der Einsatz von Atomwaffen sowie die Androhung ihres Einsatzes verstoßen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts. An dieses Urteil des Internationalen Gerichtshofes erinnerten am 8. Juli etwa 140 "Bürgermeister für den Frieden" (Mayors for Peace), indem sie an ihren Rathäusern Flaggen hissten für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. In der Überzeugung, dass Städte keine Angriffsziele sein dürfen, traten die sie für die Abschaffung der Atomwaffen und für den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages ein. Lesen Sie mehr ... Internationale Ächtung bewaffneter Drohnen Anlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten. Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan, Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter viele Zivilisten. Lesen Sie mehr ... Friedensbewegung verliert wichtigen Kopf und Mitstreiter Die Kooperation für den Frieden, ein Netzwerk aus über sechzig Friedensorganisationen, in dem auch die IPPNW engagiert ist, musste kürzlich die traurige Nachricht vom Tod Mani Stenners verbreiten. Einige, wenn nicht sogar viele in der IPPNW werden ihn als Organisator, als Redner und als Ideengeber der Friedens- und politisch-sozialer Bewegung seit den frühen 1980er Jahren gekannt haben. Die sozialen Bewegungen in Deutschland haben damit einen ihrer wichtigsten Köpfe und aktivsten Mitstreiter verloren. Mani Stenner war seit 25 Jahren Geschäftsführer und guter Geist des Netzwerks Friedenskooperative.
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