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IPPNW-Newsletter vom 29.03.2012Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang dieser Woche, genau zwei Jahre nach dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss, startete die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" mit einer neuen Webseite und einem Kampagnenfilm. Die Kampagne wird getragen von etwa 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen – darunter der IPPNW – und ist der deutsche Partner der "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons" (ICAN). Angelika Wilmen Die Zukunft ist JETZT: „Abrüsten statt modernisieren“ Die USA planen die in Büchel stationierten Atomwaffen zu modernisieren – trotz des Beschlusses des Deutschen Bundestages 2010 und des Koalitionsvertrags von 2009 über den endgültigen Abzug. Am 26. März 2012, genau zwei Jahre nach dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss, startete daher die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. In ihrer ersten Phase hat sie zum Ziel, Druck auf die deutsche Politik auszuüben, zu ihren Versprechen zu stehen und ihre Abzugsentscheidung nicht von den Plänen der USA konterkarieren zu lassen. In zwei weiteren Kampagnenphasen sollen dann die beiden Hauptziele der Kampagne – ein verbindliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit – verfolgt werden. Mehr Schlechte medizinische Versorgung in türkischen Gefängnissen Eine Ärzte-Delegation der IPPNW kritisiert die Haftgründe nach dem Terrorparagraphen in der Türkei scharf. Die Delegation besucht zurzeit die hauptsächlich von Kurden bewohnten Gebiete des Landes. Die medizinischen Bedingungen in den Gefängnissen müssten dringend verbessert werden, heißt es in einer an die türkische Regierung gerichteten Resolution. Mehr Deutscher Waffenhandel heizt weltweites Wettrüsten an "Die Bundesregierung heizt an führender Stelle mit ihren Waffenlieferungen erneut auf unverantwortliche Weise das weltweite konventionelle Wettrüsten an", kommentierte Paul Russmann, Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die aktuellen Zahlen zum Rüstungsexport des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Mehr Nachrüstung erst rund 25 Jahre nach Betriebsbeginn Aktuelle Untersuchungen der baden-württembergischen Atomaufsicht machen deutlich, dass gravierende Sicherheitslücken im Atomkraftwerk Philippsburg-2 spätestens seit 2004 bekannt waren, aber erst viereinhalb Jahre später behoben wurden. Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW macht das deutlich, dass Atomkraftwerke in Deutschland mit gefährlichen Sicherheitslücken betrieben werden, selbst wenn sie Betreibern, Gutachtern und Atombehörden bekannt sind. mehr Deutsche Banken unterstützen die Herstellung von Atomwaffen Deutsche Finanzinstitute unterstützen Unternehmen bei der Herstellung und Modernisierung nuklearer Waffen. Nach einem neuen Bericht der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der ethischen Investment Firma Profundo investieren u.a. Deutsche Bank, Allianz, Commerzbank und BayernLB in die Hersteller von Atomwaffen. Mehr |
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