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IPPNW-Newsletter vom 30.01.2015Sehr geehrte Damen und Herren, Mit freundlichen Grüßen Angelika Wilmen Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen  Gestern hat der deutsche Bundestag beschlossen, 100 deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hatte bereits Mitte Dezember letzten Jahres an die Bundesregierung appelliert, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt werden. Von dem ermittelten Bedarf an humanitärer Hilfe für den Irak in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar sind laut UN bisher erst 31 % gedeckt. "Der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Perspektive für eine politische Lösung in der Region. Statt im Irak aufzurüsten und Deutschland in einen langen Krieg in der Region zu involvieren, sollte sich die Bundesregierung mit Überzeugung für die Suche nach Friedenslösungen im Irak- und Syrienkrieg einsetzen, bzw. vorhandene Vorschläge aufgreifen. Lesen Sie mehr Weltuntergangsuhr: Nur noch drei Minuten vor Zwölf Der Vorstand der weltrenommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ (BAS) hat die sogenannte Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) neu gestellt: Es ist jetzt drei Minuten vor Zwölf. Das letzte Mal, dass die Gefahr eines Weltuntergangs so hoch eingeschätzt wurde, war 1984 – als die Beziehung zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion einen Tiefpunkt erreicht hatte. Die Begründung der Uhrumstellung: Der Klimawandel und das neue atomare Wettrüsten bedrohen das Leben auf der Erde in einem neuen Ausmaß. Die deutsche Sektion der IPPNW begrüßt die Mahnung der Wissenschaftler und appelliert an die Bundesregierung, entschieden gegen die genannten Gefahren vorzugehen. Dazu gehöre die geplante Stationierung von modernisierten B61-Bomben in Deutschland abzulehnen. mehr Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor Die israelische Organisation "Ärzte für Menschenrechte" wirft der israelischen Regierung in einem am 21. Januar 2015 veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert die IPPNW erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel. mehr Ohne Entsorgungsnachweis ist der AKW-Betrieb zu verbieten Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung des Zwischenlagers in Brunsbüttel endgültig aufgehoben hat, fordert die Ärzteorganisation IPPNW die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie die zuständigen Länderminister auf, den Atomkraftwerken unverzüglich die Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Da die Zwischenlager alle baugleich sind, ist ihr Betrieb ebenso illegal wie der Betrieb des Zwischenlagers Brunsbüttel. Ohne sicheren Entsorgungsnachweis ist die fortdauernde Produktion von weiterem Atommüll nicht zulässig. Die Landesbehörden für die Atomaufsicht stehen in der Pflicht, die neun verbliebenen Atomkraftwerke sofort stillzulegen. mehr
Erfolgreiche Friedensdemonstration vorm Bundespräsidialamt Über 4.000 Friedensbewegte demonstrierten am 13. Dezember 2014 unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ für Frieden, Abrüstung, zivile Konfliktlösungen und humanitäre Hilfe und gegen eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Sie marschierten vom Berliner Hauptbahnhof zum Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue. Zwei Theologen setzten sich kritisch mit Redebeiträgen Gaucks auseinander, in denen er wiederholt forderte, Deutschland müsse sich mit mehr Truppen, dem Ausbau der Rüstungsproduktion und des Exports von Waffen weltweit verstärkt engagieren sowie die Ausgaben für Bundeswehr erhöhen. Das bringe die innere und äußere Militarisierung voran, kritisiert der „Friedenswinter 2014 /2015“. Lesen Sie mehr |
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