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IPPNW-Newsletter vom 3.06.2015Sehr geehrte Damen und Herren, Angelika Wilmen Wo der Wille der wenigen herrscht Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit ging die UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York zu Ende. Alle fünf Jahre treffen sich die 190 Unterzeichnerstaaten und prüfen vier Wochen lang, ob die Vertragsbestimmungen umgesetzt werden. In diesem Jahr stand nicht etwa die Vertragstreue Irans oder Nordkoreas auf dem Prüfstand, sondern die Einhaltung der Abrüstungsverpflichtung der fünf im Vertrag anerkannten Atomwaffenstaaten. Statt abzurüsten, investieren alle Atomwaffenstaaten Milliarden Dollar in die Modernisierung ihrer Arsenale. Das betrifft auch die US-Atombomben des Typs B-61, die im rheinland-pfälzischen Büchel gelagert werden und deren Abwurf unter Nato-Befehl von deutschen Kampfjetpiloten geübt wird. Lesen Sie den Gastbeitrag in der FR
Für ein internationales Verbot von Drohnen und extralegale Tötungen Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW befürwortet die Klage der jemenitischen Familie bin Ali Jaber gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Familie verlor am Abend des 29. August 2012 während einer Hochzeitsfeier in dem ost-jemitischen Dorf Khashamir zwei Angehörige durch fünf von einer US-Drohne abgefeuerte Raketen. Weitere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der Familie gegen die Bundesregierung am 27. Mai 2015 abgelehnt, ließ aber die Berufung gegen sein Urteil zu. Zwei Menschenrechtsorganisationen, die die Kläger unterstützen, kündigten nach dem Richterspruch umgehend die Prüfung von Rechtsmitteln gegen Erfolgreiche Blockade am Atomwaffenstandort Büchel Die IPPNW-Regionalgruppe Mannheim blockierte zusammen mit der Kurve Wustrow, einem Bildungswerk für Friedensarbeit im Wendland, erfolgreich das Haupttor des Atomwaffenstützpunktes Büchel/Eifel. Über eine halbe Stunde konnte der Verkehr in den Fliegerhorst nicht fließen und staute sich mehrere 100 Meter auf der angrenzenden Bundesstraße. Auch die Stuttgarter IPPNW-Regionalgruppe folgte dem Aufruf von Büchel65, dem bestehenden Unrecht, das von Atomwaffen ausgeht, mit Zivilem Ungehorsam zu begegnen. Die Aktivisten wollten auf das katastrophale humanitäre Leid für Menschen und Umwelt im Fall einer einzigen Atomwaffenexplosion, gezielt oder aus Versehen, hinweisen. Mehr
Gesundheitsversorgung in Ost-Jerusalem weiter gewährleisten Die deutsche IPPNW-Sektion hatte aus dem palästinensischen Teil Jerusalems die Nachricht erhalten, dass israelische Militär- und Polizeikräfte das örtliche Büro der Health Work Commitees (HWC) besetzt und geschlossen haben. Die ärztliche Friedensorganisation appellierte in einem Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass die MitarbeiterInnen des Büros wieder unbehelligt ihre Arbeit aufnehmen können. mehr Friedensbewegung demonstrierte zum 70. Jahrestag des Kriegsendes Das Aktionsbündnis "8. Mai - 70 Jahre Tag der Befreiung" veranstaltete am 10. Mai 2015 unter dem Motto "Nein zu Krieg und Faschismus – für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung" eine Demonstration. Nach der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren bestand mit der Stärkung des Völkerrechts die Hoffnung auf die friedliche Lösung von Konflikten im Rahmen internationaler Beziehungen. Doch 70 Jahre nach Ende des von Deutschland verschuldeten Weltkrieges sind deutsche Soldaten wieder an Interventions-kriegen beteiligt. Die Bundesregierung duldet Kriegsvorbereitungen und Interventionen durch militärische Verbündete von deutschem Boden aus. Der Einsatz von US-Kampfdrohnen, der laut Medieninformationen über Ramstein abgewickelt wird, untergräbt das Völkerrecht. mehr |
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