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IPPNW NEWSLETTER

IPPNW-Newsletter vom 27.11.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundesregierung will deutsches Militär im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) einsetzen. Unsere ärztliche Friedensorganisation lehnt eine deutsche Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" ab, für die nicht einmal ein UN-Mandat vorliegt. Mit der Beteiligung immer mehr externer Akteure am Krieg in Syrien drohen weitere gefährliche Zwischenfälle, wie zuletzt der Abschuss eines russischen Bombers durch das NATO-Mitglied Türkei.

Auch wir sind sehr erschrocken und traurig über die Attentate von Paris über Beirut und Bamako bis Ankara. Doch der ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ bereitet nur den Boden für noch mehr Terror und Leid. Eine wichtige Prävention islamistischen Terrors ist eine Willkommenskultur für Geflüchtete, die vor eben diesem Terror und vor dem Krieg aus ihren Heimatländern geflohen sind. Wenn wir diese Menschen aktiv und solidarisch in unsere Gesellschaft integrieren, können wir dem Extremismus den Nährboden entziehen. Die IPPNW hat daher PolitikerInnen des Innenausschusses aufgefordert, Verschärfungen des Asylrechts abzulehnen. Lesen Sie mehr in diesem Newsletter.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

Keine weitere deutsche Beteiligung am "Krieg gegen den Terror"

Techniker überprüfen eine Ch-25 an einer Su-24 im Syrischen Bürgerkrieg im Oktober 2015, Foto: Wikipedia http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. „Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch `besiegen´, wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben," erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Lesen Sie mehr

Verschärfung des Asylrechts unvereinbar mit hippokratischem Eid

Ein Arzt untersucht ein syrisches Flüchtlingskind. Foto:  Joêlle El Dib / Caritas Lebanon, https://www.flickr.com/photos/rasande/10630774774

Die ÄrztInnen in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben PolitikerInnen des Innenausschusses aufgefordert, die Änderung des Asylgesetzes in der vorgesehenen Fassung abzulehnen. Die im Referentenentwurf angestrebte "Beschleunigung" der Asylverfahren lasse eine faire Anhörung traumatisierter Flüchtlinge nicht zu. Traumatisierte Menschen könnten beim ersten Kontakt in der Regel nicht lückenlos über die Umstände erlittener Menschenrechtsverletzungen berichten. Das gelte insbesondere dann, wenn sie Rückblenden zu ihrem eigenen Schutz unterdrücken, wenn das Erlebte schambesetzt ist oder wenn die Betroffenen aufgrund der Fluchtumstände physisch wie psychisch nicht in der Lage sind, zusammenhängend und chronologisch zu berichten. Lesen Sie mehr

      Krieg und Terror überwinden

      Paris: Solidarität mit den Opfern, Grafik: Campact e.V.

      Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst schockiert und empört über den mörderischen Hass der Attentäter von Paris. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Angesichts des Terrors in Europa gedenken wir auch der Opfer in Beirut, beim Airbus-Absturz über dem Sinai und in Ankara sowie den unzähligen Toten und Verletzten in Syrien, im Irak, im Jemen oder Libyen. Wir appellieren nach den Terroranschlägen von Paris an die deutsche Bundesregierung, Gewalt nicht mit Gegengewalt und der Einschränkung von Grundrechten zu beantworten. mehr

        Immer mehr Finanzinstitute lassen die Bombe fallen

        Protest gegen Atomwaffeninvestitionen, Frankfurt, Oktober 2015. Foto: IPPNW

        Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass weltweit 53 Finanzunternehmen Investitionen in die Produktion von Atomwaffen verboten oder reduziert haben. Das sind 150 Prozent mehr Banken und Versicherungen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis der vierten Ausgabe der Studie "Don't Bank on the Bomb", die die niederländische Friedensorganisation PAX am 12. November 2015 veröffentlicht hat. Diese Steigerung macht die wachsende Stigmatisierung von Atomwaffen deutlich, deren Einsatz katastrophale humanitäre Folgen für die gesamte Menschheit hat. Trotzdem listet der Bericht noch 382 Banken, Versicherungen und Rentenfonds auf, die seit Januar 2012 fast 500 Milliarden US-Dollar für die Produktion nuklearer Waffensysteme zur Verfügung gestellt haben. Lesen Sie mehr

        Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen

        Auftaktpressekonferenz der Kampagen "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" im Mai 2011, Foto: "Aktion Aufschei - Stoppt den Waffenhandel"

        Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat kritisiert – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien.  „Krieg und Terror sind die Hauptursache für die Flucht der Menschen aus der Region. Es hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun, dass deutsche Rüstungskonzerne jetzt Waffen in die Region liefern dürfen", erklärt Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin und erläutert: „Die Lage im Nahen Osten ist schon heute hochexplosiv. Mit diesen Waffenlieferungen wird die Situation weiter eskaliert statt entschärft. Die Lieferländer Jordanien und Libanon grenzen direkt an Syrien. Das Sultanat Oman liegt neben dem Jemen, wo ebenfalls Krieg herrscht. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen, statt Kriege weiter anzuheizen.“ Lesen Sie mehr

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